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Rechtsschutz für Eigentümer?Dafür haben wir jemanden!Johannes Janson und Monika Wildner-Jadghuber, Haus & Grund Mitglieder seit 2002» Eigentümer-Rechtsschutz
Bundestagswahl 2017Positionen der Parteien» CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke im Überblick

Parteien zur Wahl (5)

In der Diskussion sind diverse Instrumente, mit deren Hilfe der Erwerb von Wohneigentum gefördert werden soll (Baukindergeld, Senkung der Grundsteuer, Eigenkapitalzuschuss, Eigenheimförderung, Reform von Wohn-Riester). Welche Instrumente möchte Ihre Partei vorantreiben, welche lehnt sie ab?

Dr. Peter Tauber, Generalsekretär der CDU
„Wir wol­len jun­gen Fa­mi­li­en mehr als bis­her bei der Bil­dung von Ver­mö­gen und Ei­gen­tum hel­fen. Dies ist der bes­te Schutz ge­gen spä­te­re Al­ters­ar­mut und so­zia­le Be­dürf­tig­keit. Wir wer­den ins­be­son­de­re prü­fen, was ge­tan wer­den muss, da­mit sol­che Fa­mi­li­en mehr als bis­her die tat­säch­li­che Chan­ce zum Er­werb selbst­ge­nutz­ten Wohn­ei­gen­tums ha­ben. Da­bei neh­men wir alle ver­füg­ba­ren In­stru­men­te in den Blick, wie zum Bei­spiel Bau­kin­der­geld, steu­er­li­che För­de­rung oder zeit­lich ge­streck­te Amor­ti­sa­ti­on von En­er­gie­ef­fi­zi­enz-Maß­nah­men.“

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
„Die SPD tritt für eine För­de­rung des Er­werbs von selbst ge­nutz­tem Wohn­ei­gen­tum durch die be­währ­ten För­der­instru­men­te ein. Wir wol­len die Pro­gram­me der KfW stär­ken, in­dem zum Bei­spiel Fa­mi­li­en mit Kin­dern beim Er­werb von Wohn­ei­gen­tum in Re­gio­nen mit an­ge­spann­ten Woh­nungs­märk­ten oder länd­li­chen Ge­bie­ten ge­för­dert wer­den. Der­zeit steigt die Zahl der Bau­ge­neh­mi­gun­gen wie­der. Die Ein­füh­rung zu­sätz­li­cher steu­er­li­cher För­de­run­gen, etwa durch eine Ab­sen­kung der Grund­steu­er, ist des­halb nicht be­ab­sich­tigt.“

Susanna Karawanskij, DIE LINKE, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags
„Der Schwer­punkt un­se­rer Po­li­tik liegt auf der För­de­rung des so­zia­len (Miet-)Woh­nungs­baus. Denn eine be­zahl­ba­re Woh­nung zu fin­den, ist ein exis­ten­zi­el­les Pro­blem für Men­schen mit ge­rin­gem Ein­kom­men, aber auch für die un­te­ren Mit­tel­schich­ten, für Fa­mi­li­en mit Kin­dern. Wir neh­men es aber ernst, dass der Traum vom Ei­gen­heim für vie­le Men­schen ein Le­bens­traum ist. Wir wol­len ihre Rech­te als Bau­her­ren ge­gen­über Ban­ken und Bau­trä­gern stär­ken. Das wäre auch eine fi­nan­zi­el­le Ent­las­tung.“

Bündnis 90/Die Grünen, Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Bundestagsfraktion
„Es ist rich­tig, Fa­mi­li­en beim Woh­nen zu un­ter­stüt­zen. Un­se­re Prio­ri­tät liegt auf mehr be­zahl­ba­rem Miet­wohn­raum, da­mit Woh­nen für Fa­mi­li­en mit klei­nen Ein­kom­men wie­der be­zahl­bar wird. Ein Bau­stein soll­te auch sein, Fa­mi­li­en bis zu ei­ner ge­wis­sen Ein­kom­mens­gren­ze beim Er­werb von selbst­ge­nutz­tem Wohn­ei­gen­tum oder Ge­nos­sen­schafts­an­tei­len mit ei­nem Zu­schuss zum Ei­gen­ka­pi­tal zu för­dern – nicht nur in Bal­lungs­ge­bie­ten, son­dern auch im den länd­li­chen Raum, etwa beim Er­werb ei­ner Be­stands­im­mo­bi­lie im Orts­kern.“

Christian Dürr, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz
„Wir Freie De­mo­kra­ten wol­len, dass sich mehr Bür­ger Wohn­ei­gen­tum leis­ten kön­nen, ge­ra­de auch Fa­mi­li­en. Da­für wol­len wir fi­nan­zi­el­le Frei­räu­me durch Steu­er­ent­las­tun­gen schaf­fen. Im Fo­kus steht da­bei ne­ben So­li­da­ri­täts­zu­schlag und Ein­kom­men­steu­er die Grund­er­werb­steu­er. Di­rek­te Zu­schüs­se als neue Um­ver­tei­lungs­in­stru­men­te hel­fen Fa­mi­li­en mit mitt­le­ren Ein­kom­men nicht und sind häu­fig kom­pli­ziert. Zu­dem dür­fen die Bau­kos­ten nicht län­ger durch über­bor­den­de staat­li­che Vor­ga­ben stei­gen.“

Die Reform der Grunderwerbsteuer steht seit Langem auf der Tagesordnung. Dazu gibt es diverse Vorschläge. Welchen Weg favorisiert Ihre Partei bzw. Fraktion?

 

CDU

SPD

DIE LIN­KE

Bünd­nis 90/​Die Grü­nen

FDP

all­ge­mei­ne Sen­kung der Grund­er­werb­steu­er auf xx Pro­zent

nein

nein

nein

ja für den Bau, Er­werb und dau­er­haf­te so­zia­le Bin­dung von Woh­nun­gen, Sen­kung auf 0 % für klei­ne Ein­kom­men, auf 50 % des heu­ti­gen Wer­tes für mitt­le­re Ein­kom­men

nein

Ein­füh­rung ei­nes all­ge­mei­nen Frei­be­trags für alle Trans­ak­tio­nen von 100.000 Euro

nein

nein

nein

nein

nein

Ein­füh­rung ei­nes Frei­be­trags von 500.000 Euro nur für pri­va­te Erst­erwer­ber zum Zwe­cke des Kaufs selbst­ge­nutz­ter Woh­nun­gen

ja

nein

prin­zi­pi­ell ja, noch kein Be­schluss zur Höhe des Frei­be­tra­ges

nein

ja

Ab­schaf­fung der Steuerun­gleich­be­hand­lung von Sha­re Deals

ja

ja

ja

ja

nein

Das sagt Haus & Grund-Präsident Warnecke zu den Vorschlägen rund um die Förderung des Wohneigentums:

„Baukindergeld, Eigenkapitalzuschuss, Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer – all diese Vorschläge bedeuten, neue Fördertöpfe zu öffnen, um damit Steuerzahlungen der Eigentumserwerber teilweise zu kompensieren. Das ist kompliziert, wenig zielgerichtet, verzerrt ökonomische Entscheidungen und ist teuer. Die generelle Absenkung des Steuersatzes auf 3,5 Prozent ist die sinnvollste Lösung, um die Wohneigentumsbildung für Familien und als Alterssicherung zu fördern. Steuermindereinnahmen könnten zu einem erheblichen Teil durch die Besteuerung bisher steuerfreier Übertragungsvorgänge im gewerblichen Bereich (Share Deals) gegenfinanziert werden.“

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Deutschland vor der Wahl – Eigentümer vor der Wahl

Am 24. Sep­tem­ber 2017 fin­det die Wahl zum 19. Deut­schen Bun­des­tag statt. Wir ha­ben im Vor­feld ei­ni­ge Fra­gen zu The­men, die für pri­va­te Im­mo­bi­li­en­ei­gen­tü­mer be­son­ders in­ter­es­sant sind, an die Par­tei­en CDU, SPD, DIE LIN­KE, Bünd­nis 90/​Die Grü­nen und FDP ge­stellt.

Thema: Förderung von Wohneigentum

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