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Rechtsschutz für Eigentümer?Dafür haben wir jemanden!Johannes Janson und Monika Wildner-Jadghuber, Haus & Grund Mitglieder seit 2002» Eigentümer-Rechtsschutz
Bundestagswahl 2017Positionen der Parteien» CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke im Überblick

Parteien zur Wahl (4)

Aktuell stehen diverse politische Forderungen im Raum, welche Änderungen bei derzeit geltenden Kündigungsschutz-Regelungen zum Ziel haben. Wie sehen die Vorstellungen Ihrer Partei zu diesen Vorschlägen aus?

Dr. Jan-Marco Luczak MdB CDU
“Mie­ter sind be­reits heu­te in un­se­rem so­zia­len Miet­recht um­fas­send ge­schützt. Die Uni­on lehnt wei­te­re Ein­schrän­kun­gen bei der Ei­gen­be­darfs­kün­di­gung ab, denn für vie­le Klein­ver­mie­ter ist Wohn­ei­gen­tum oft die wich­tigs­te Al­ters­vor­sor­ge. Auch die An­glei­chung der Kün­di­gungs­fol­gen der or­dent­li­chen an die au­ßer­or­dent­li­che Kün­di­gung wäre ein fal­sches Si­gnal. Die ver­läss­li­che Zah­lung der Mie­te ist Haupt­pflicht des Mie­ters und Grund­la­ge für ein ver­trau­ens­vol­les Ver­hält­nis zwi­schen Mie­ter und Ver­mie­ter.“

Johannes Fechner MdB SPD
„Im In­ter­es­se von Mie­tern und Ver­mie­tern setzt sich SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on für mehr Rechts­klar­heit bei Kün­di­gun­gen ein. Wir wol­len, dass ein we­gen Zah­lungs­ver­zug ge­kün­dig­ter Mie­ter eine or­dent­li­che Kün­di­gung aus der Welt schaf­fen kann, wenn er sei­ne Miet­schul­den be­zahlt. Dies hat für Ver­mie­ter den Vor­teil, dass der Mie­ter wie heu­te schon bei der frist­lo­sen Kün­di­gung ei­nen An­reiz hat, sei­ne Miet­schul­den zu be­zah­len, was ganz im In­ter­es­se sei­nes Ver­mie­ters ist.“

Caren Lay MdB DIE LINKE
„DIE LIN­KE setzt sich für ei­nen bes­se­ren Kün­di­gungs­schutz für Mie­te­rin­nen und Mie­ter ein. Kün­di­gung we­gen Ei­gen­be­darf wol­len wir auf engs­te An­ge­hö­ri­ge be­gren­zen. Ein Aus­gleich von Miet­rück­stän­den muss ne­ben der frist­lo­sen auch die or­dent­li­che Kün­di­gung ab­wen­den. Ver­ein­zel­ter oder un­ver­schul­de­ter Zah­lungs­ver­zug (zum Bei­spiel durch Job­cen­ter) darf kein Kün­di­gungs­grund sein. Vor al­lem aber müs­sen Rechts­strei­tig­kei­ten ab­schlie­ßend ge­richt­lich ge­klärt wer­den, be­vor Ver­mie­ter zur Kün­di­gung grei­fen.“

Chris Kühn MdB Bündnis 90 / Die Grünen
„Ge­ra­de pri­va­ten Ver­mie­tern sind gute, sta­bi­le Miet­ver­hält­nis­se ein An­lie­gen. Durch die Recht­spre­chung sind Lü­cken beim Kün­di­gungs­schutz zu­ta­ge ge­tre­ten, die wir schlie­ßen möch­ten. Das be­trifft Zah­lungs­rück­stän­de der Job­cen­ter, Nach­zah­lun­gen der Mie­ter und Ver­ei­ne, die Wohn­raum im Rah­men ih­rer so­zia­len Zwe­cke un­ter­ver­mie­ten.“

Dr. Hermann Otto Solms, FDP-Präsidium
„Die Knapp­heit von be­zahl­ba­rem Wohn­raum wird nicht ge­löst, wenn Kün­di­gun­gen we­gen Ei­gen­be­darfs er­schwert wer­den sol­len. Die Po­li­tik hät­te kon­kre­te Hand­lungs­mög­lich­kei­ten bei der Grund­steu­er, bei der Grund­er­werb­steu­er oder bei der Straf­fung von Pro­zes­sen und Vor­schrif­ten im Bau­recht. Im Woh­nungs­bau und Miet­recht brau­chen wir kei­nen plan­wirt­schaft­li­chen Ak­tio­nis­mus, bei dem Ei­gen­tü­mer wie Mie­ter auf der Stre­cke blei­ben. Wir müs­sen Pri­vat­ver­mie­ter stär­ken. Sie stel­len etwa zwei Drit­tel al­ler Miet­woh­nun­gen und tra­gen da­mit zen­tral zur Wohn­raum­ver­sor­gung bei.“

Die Mietpreisbremse ist ein Dauerthema in der politischen Diskussion. Wie soll es damit weitergehen?

Dr. Jan-Marco Luczak MdB CDU
„Die Miet­preis­brem­se dämpft den An­stieg der Mie­ten kurz­fris­tig. Lang­fris­tig hilft nur der Bau neu­er Woh­nun­gen. Wir brau­chen In­ves­ti­tio­nen in Neu­bau, al­ters­ge­rech­ten Um­bau und en­er­ge­ti­sche Sa­nie­rung. Des­halb lehnt die Uni­on eine Ver­schär­fung der Miet­preis­brem­se ab. Das Bun­des­ge­setz ist aus gu­tem Grund be­fris­tet. Vor ei­ner Ver­län­ge­rung muss ge­prüft wer­den, wie sich die Lage auf dem Woh­nungs­markt dar­stellt und ob auch die Län­der aus­rei­chend An­stren­gun­gen für mehr Neu­bau un­ter­nom­men ha­ben.“

Johannes Fechner MdB SPD
„Die Miet­preis­brem­se ist ein Er­folg! Deutsch­land­weit gibt es Ur­tei­le, mit de­nen sich Mie­ter mit der Miet­preis­brem­se er­folg­reich ge­gen über­höh­te Mie­ten ge­wehrt ha­ben. Künf­tig soll­ten Mie­ter von ih­rem Ver­mie­ter die Aus­kunft er­hal­ten, was der Vor­mie­ter be­zahlt hat. So kön­nen bei­de die recht­lich zu­läs­si­ge Miet­erhö­hung er­rech­nen und sich den Gang zum Ge­richt er­spa­ren. Wir wer­den uns im Rah­men ei­ner Eva­lua­ti­on die Aus­wir­kun­gen auf den Woh­nungs­markt ge­nau an­se­hen und da­nach ent­schei­den, ob die Re­ge­lun­gen mög­li­cher­wei­se über den bis­her fest­ge­leg­ten Fünf-Jah­res-Zeit­raum hin­aus not­wen­dig sind.

Caren Lay MdB DIE LINKE
Eine Miet­preis­brem­se, die wirkt, muss flä­chen­de­ckend, un­be­fris­tet und ohne Aus­nah­men gel­ten. Rechts­ver­bind­li­che, qua­li­fi­zier­te Miet­spie­gel in al­len Städ­ten über 25.000 Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner schaf­fen Rechts­si­cher­heit und hel­fen Ver­mie­tern bei der trans­pa­ren­ten Fest­le­gung der Miet­hö­he. Die ge­setz­li­che Miet­preis­brem­se zu um­ge­hen, ist Be­trug und muss auch so ge­ahn­det wer­den. Ver­mie­te­rin­nen und Ver­mie­ter mit ei­ner so­zia­len Preis­ge­stal­tung müs­sen eine wirk­sa­me Miet­preis­brem­se nicht fürch­ten.“

Chris Kühn MdB Bündnis 90 / Die Grünen
„Der so­zia­le Zu­sam­men­halt beim Woh­nen ist durch stei­gen­de Mie­ten in Brenn­punk­ten ge­fähr­det. Die Miet­preis­brem­se der Gro­ßen Ko­ali­ti­on ver­fehlt ihr Ziel, die Miet­an­stie­ge in den Hot­spots zu dämp­fen. Da­her wol­len wir sie ver­bes­sern. Die je­weils zu­läs­si­ge Mie­te soll­te für die Ver­trags­part­ner be­kannt sein. Da­mit Mie­te­rIn­nen und Ver­mie­te­rIn­nen Pla­nungs­si­cher­heit be­kom­men, soll­te sie für zehn statt nur fünf Jah­re gel­ten, denn der Wohn­raum­man­gel wird nicht von heu­te auf Mor­gen ver­schwin­den. Die un­über­sicht­li­chen Aus­nah­men (z.B. mö­blier­te Woh­nun­gen) sol­len ent­fal­len.“

Dr. Hermann Otto Solms, FDP-Präsidium
„Wir wol­len die Miet­preis­brem­se ab­schaf­fen. Sie schafft kei­ne ein­zi­ge neue Woh­nung und erst recht kei­ne fai­ren Mie­ten. Sie ist ein plan­wirt­schaft­li­cher Ein­griff, der In­ves­ti­tio­nen in mehr Wohn­raum ver­hin­dert. Wenn Woh­nun­gen feh­len, muss ge­baut wer­den. Wer güns­ti­ge Woh­nun­gen will, muss güns­ti­ges Bau­en zu­las­sen. Wir brau­chen In­ves­ti­ti­ons­an­rei­ze: Eine Er­hö­hung der li­nea­ren Ab­schrei­bung von zwei auf drei Pro­zent, ein ver­ein­fach­tes Bau­recht, eine Über­prü­fung der Bau­vor­schrif­ten, kei­ne Er­hö­hung der Grund­er­werb­steu­er und kei­ne neu­en Ab­ga­ben oder Um­la­gen.“

Das sagt Haus & Grund-Präsident Warnecke zu den Positionen zur Mietpreisbremse:

"Die Mietpreisbremse verschärft die Probleme dort, wo Wohnungen besonders stark nachgefragt sind. Gedeckelte Preise ziehen weitere Nachfrager an. Eine Verlängerung, wie sie von SPD, Linken und Grünen erwogen wird, wäre deshalb Gift. Und auch Verschärfungen wären das vollkommen falsche Signal. Die Mietpreisbremse muss abgeschafft werden! Eigentümer müssen ermuntert werden, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Private Vermieter sind an langfristigen, harmonischen Mietverhältnissen interessiert. Eine Politik, die diese Anbietergruppe im Blick hat, sorgt effektiv für einen sozialen Mietwohnungsmarkt."

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Deutschland vor der Wahl – Eigentümer vor der Wahl

Am 24. Sep­tem­ber 2017 fin­det die Wahl zum 19. Deut­schen Bun­des­tag statt. Wir ha­ben im Vor­feld ei­ni­ge Fra­gen zu The­men, die für pri­va­te Im­mo­bi­li­en­ei­gen­tü­mer be­son­ders in­ter­es­sant sind, an die Par­tei­en CDU, SPD, DIE LIN­KE, Bünd­nis 90/​Die Grü­nen und FDP ge­stellt.

Thema: Mietrecht

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