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Rechtsschutz für Eigentümer?Dafür haben wir jemanden!Johannes Janson und Monika Wildner-Jadghuber, Haus & Grund Mitglieder seit 2002» Eigentümer-Rechtsschutz
Bundestagswahl 2017Positionen der Parteien» CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke im Überblick

Parteien zur Wahl (3)

Wir haben einen extrem hohen Anteil an großen Wohnungen. Die Haushalte werden jedoch immer kleiner. Vor allem in ländlichen Räumen stehen immer mehr große Wohnungen leer. Sie sind irgendwann nicht mehr nutzbar. Der langfristige wirtschaftliche Schaden ist enorm. Wie kann dieser Entwicklung entgegengesteuert werden?

Marie-Luise Dött MdB CDU
“Auf ei­ni­gen re­gio­na­len Woh­nungs­märk­ten macht sich der Wan­del von Wirt­schaft und De­mo­gra­fie be­merk­bar. Die er­for­der­li­chen An­pas­sun­gen in der Stadt­ent­wick­lung sind sel­ten wirt­schaft­lich. Auch Um­bau oder Nut­zungs­än­de­rung be­dür­fen ei­ner ren­ta­blen Per­spek­ti­ve. Die Bun­des­re­gie­rung un­ter­stützt die­sen Pro­zess durch das „Stadt­um­bau­pro­gramm“. CDU und CSU ha­ben sich er­folg­reich für des­sen Auf­sto­ckung im Bun­des­haus­halt auf jähr­lich 260 Mil­lio­nen Euro ein­ge­setzt. Dar­an wol­len wir an­knüp­fen.“

Michael Groß MdB SPD
„260 Mil­lio­nen Euro ste­hen für Stadt­um­bau­pro­gram­me zur Ver­fü­gung. Da­mit kön­nen Alt­bau­ten sa­niert, ge­si­chert und ab­ge­ris­sen wer­den. För­der­fä­hig ist ne­ben Neu­bau, Mo­der­ni­sie­rung und Bil­dung von Wohn­ei­gen­tum auch die Schaf­fung von bar­rie­re­frei­em Wohn­raum. Das Pro­gramm „Al­ters­ge­rech­ter Um­bau“ der KfW muss kon­se­quent ver­ste­tigt wer­den. Dar­über hin­aus wol­len wir den Er­werb von Be­stands­bau­ten durch Fa­mi­li­en im länd­li­chen Raum mit Zu­schüs­sen för­dern.“

Caren Lay MdB DIE LINKE
„Un­ser Ziel sind gleich­wer­ti­ge Le­bens­ver­hält­nis­se und Per­spek­ti­ven für die Be­völ­ke­rung im länd­li­chen Raum. Wir wol­len Ab­wan­de­rung durch eine an­de­re Wirt­schafts- und Struk­tur­po­li­tik ent­ge­gen­steu­ern. Das po­si­ti­ve Bei­spiel des Wall­mero­der Mo­dells zeigt, wie Orts­ker­ne klei­ner Ge­mein­den auch für jun­ge Fa­mi­li­en at­trak­tiv ge­stal­tet wer­den kön­nen. Den be­ste­hen­den Um­bau­be­darf wol­len wir durch öf­fent­li­che För­de­rung un­ter­stüt­zen, dies gilt ins­be­son­de­re für den al­ters­ge­rech­ten Um­bau.“

Chris Kühn MdB Bündnis 90/Die Grünen
„Eine ab­ge­stimm­te re­gio­na­le Ent­wick­lung ver­mei­det den rui­nö­sen Wett­lauf um Bau­ge­bie­te. In länd­li­chen Räu­men ohne Zu­zug ist die In­nen­ent­wick­lung vor­dring­lich. Es gilt, Ge­bäu­de im Orts­kern bar­rie­re­frei und be­darfs­ge­recht um­zu­bau­en. Mo­du­la­re Grund­ris­se, die mit der Zeit an­ge­passt wer­den kön­nen, sind be­son­ders nach­hal­tig. Die KfW-För­de­rung für Bar­rie­re­ab­bau wol­len wir deut­lich er­hö­hen und mit Bar­rie­re­ab­bau im Wohn­um­feld er­gän­zen.“

Dr. Hermann Otto Solms, FDP-Präsidium
„Gro­ße Woh­nun­gen kön­nen um­ge­baut und neu auf­ge­teilt wer­den. Denk­bar wäre auch ein ak­ti­ve­res Be­le­gungs­ma­nage­ment der Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten. Das heißt, es wer­den Um­zugs­ket­ten auch in­ner­halb der Be­stän­de or­ga­ni­siert. Man könn­te Be­le­gungs­rech­te über­trag­bar aus­ge­stal­ten: Wenn be­zahl­ba­re An­ge­bo­te im Quar­tier/​Stadt­teil neu ge­baut wer­den, er­laubt ein ak­ti­ves Be­le­gungs­ma­nage­ment der Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft und der kom­mu­na­len Sei­te die Über­tra­gung des Be­le­gungs­rechts auf die neue Woh­nung. Zeit­lich und re­gio­nal be­grenzt kann der „Kauf von Be­le­gungs­rech­ten“ hel­fen.“

Bezahlbares Bauland ist überall rar. Hier könnte auch der Bund eine Menge tun – angefangen bei Regelungen in den Grundstückskaufverträgen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, aber auch bei der Schaffung von Rahmenbedingungen. Welche Pläne gibt es dazu in Ihrer Partei?

Marie-Luise Dött MdB CDU
„Beim Woh­nungs­bau geht es vor­an, aber im­mer noch zu schwach. Ne­ben der un­zu­rei­chen­den För­de­rung des so­zia­len Woh­nungs­baus durch ei­ni­ge Län­der be­rei­tet uns das zu ge­rin­ge Woh­nungs­an­ge­bot für Nor­mal­ver­die­ner in Bal­lungs­re­gio­nen Sor­gen. Eine steu­er­li­che För­de­rung hat in der Ver­gan­gen­heit stets zu spür­ba­ren Er­fol­gen ge­führt. Da­her soll­te das auch künf­tig das be­vor­zug­te För­der­instru­ment sein. Die Grund­stü­cke des Bun­des dür­fen be­reits für Zwe­cke des so­zia­len Woh­nungs­baus bil­li­ger ab­ge­ge­ben wer­den.“

Michael Groß MdB SPD
„Der Bund muss beim Ver­kauf öf­fent­li­cher Grund­stü­cke und Ge­bäu­de Vor­bild sein. Wir wol­len eine Ände­rung des Ge­set­zes über die Bun­des­an­stalt für Im­mo­bi­li­en­auf­ga­ben zu­guns­ten der kom­mu­na­len Be­lan­ge. Der Bund muss die Kom­mu­nen fi­nan­zi­ell so aus­stat­ten, dass die­se eine nach­hal­ti­ge Bo­den­vor­rats- und Lie­gen­schafts­po­li­tik ge­stal­ten kön­nen. Wir hal­ten die Sen­kung der Bau­neben­kos­ten für un­be­dingt er­for­der­lich.“

Caren Lay MdB DIE LINKE
„Je knap­per das Bau­land, umso wich­ti­ger ist der Um­gang mit Flä­chen in öf­fent­li­chem Ei­gen­tum. Der Bund ver­kauft sei­ne Grund­stü­cke der­zeit grund­sätz­lich nach Höchst­preis­ge­bot. Dies be­kämp­fen wir seit Jah­ren. Wir set­zen uns statt­des­sen für eine Kon­zept­ver­ga­be so­wie eine ver­bil­lig­te Ab­ga­be an Kom­mu­nen ein. Wir wol­len zu­dem das Vor­kaufs­recht der Län­der und Kom­mu­nen stär­ken und fa­vo­ri­sie­ren eine Ab­ga­be in Erb­bau­pacht.“

Chris Kühn MdB Bündnis 90/Die Grünen
„Bei ent­spre­chen­dem städ­te­bau­li­chen oder woh­nungs­po­li­ti­schen Be­darf sol­len die Grund­stü­cke des Bun­des ver­bil­ligt an die Kom­mu­nen ab­ge­ge­ben wer­den. Dazu wol­len wir das Ge­setz über die Bun­des­an­stalt für Im­mo­bi­li­en­auf­ga­ben än­dern. Mit den neu­en „ur­ba­nen Ge­bie­ten“ im Bau­recht kön­nen Grund­stü­cke bes­ser aus­ge­nutzt wer­den, das Bau­en wird hier durch den ge­rin­ge­ren Grund­stücks­an­teil deut­lich güns­ti­ger.“

Dr. Hermann Otto Solms, FDP-Präsidium
„Durch ein stra­te­gi­sches Flä­chen­ma­nage­ment (Bau­lü­cken­mo­bi­li­sie­rung, In­nen­ent­wick­lung, Kon­ver­si­on) kön­nen wei­te­re Flä­chen­re­ser­ven mo­bi­li­siert wer­den. In­te­rims­nut­zun­gen sind ein­fa­cher zu er­mög­li­chen. Bü­ro­bau­ten etwa ent­spre­chen heu­te oft nicht mehr den An­for­de­run­gen und könn­ten für Wohn­zwe­cke ge­nutzt wer­den. „Speck­gür­tel­grund­stü­cke“ sind als Flä­chen­re­ser­ve zu be­trach­ten. In ur­ba­nen Räu­men kön­nen Nach­ver­dich­tungs­pro­gram­me und Bau­lü­cken­ka­tas­ter ge­nutzt wer­den. Be­bau­ungs­plan-Um­nut­zungs­ver­fah­ren sind zu ver­ein­fa­chen, wenn zum Bei­spiel Ge­wer­be­ge­bie­te in Misch­ge­bie­te um­ge­wan­delt wer­den sol­len.“

Das sagt Haus & Grund-Präsident Warnecke zu den Positionen zur Entwicklung des ländlichen Raums:

"Der ländliche Raum muss auch für jüngere, arbeitende Menschen wieder attraktiver werden. Die Digitalisierung der Arbeitswelt kann dabei helfen. Voraussetzung ist, dass der ländliche Raum an schnelle Datenleitungen angebunden wird. Ergänzend müsste der Umbau und die Modernisierung vorhandener Gebäude steuerlich gefördert werden: Die Kosten dafür müssen sofort in vollem Umfang geltend gemacht werden können.“

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Deutschland vor der Wahl – Eigentümer vor der Wahl

Am 24. Sep­tem­ber 2017 fin­det die Wahl zum 19. Deut­schen Bun­des­tag statt. Wir ha­ben im Vor­feld ei­ni­ge Fra­gen zu The­men, die für pri­va­te Im­mo­bi­li­en­ei­gen­tü­mer be­son­ders in­ter­es­sant sind, an die Par­tei­en CDU, SPD, DIE LIN­KE, Bünd­nis 90/​Die Grü­nen und FDP ge­stellt.

Thema: Städtebau

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