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Rechtsschutz für Eigentümer?Dafür haben wir jemanden!Johannes Janson und Monika Wildner-Jadghuber, Haus & Grund Mitglieder seit 2002» Eigentümer-Rechtsschutz
Bundestagswahl 2017Positionen der Parteien» CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke im Überblick

Parteien zur Wahl (1)

Die Bundestagswahl am 24. September 2017 ist nicht mehr fern. Wer die Briefwahl nutzt, steht sogar noch früher vor der Frage, welcher Partei und welchem Kandidaten er seine Stimme gibt. Haus & Grund hat daher die Parteien zu einzelnen Fragen mit Relevanz für private Eigentümer befragt. Aber auch den Parteiprogrammen oder Untersuchungen, wie beispielsweise der des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln vom Juni diesen Jahres, kann man entnehmen, wie die Parteien zum privaten Eigentum stehen. Im Folgenden finden Sie einen Überblick zu den Positionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen und DIE LINKE.

Im September werden wir für Sie in der Verbandszeitschrift DAS HAUSEIGENTUM auch noch Interviews mit einzelnen Bundestagskandidaten aus Brandenburg abdrucken, um das Bild zu den Positionen aus Brandenburger Sicht noch etwas abzurunden.

    CDU

        SPD

         FDP

   Bündnis90/
   Die Grünen

    Die LINKE

Wie geht es weiter mit der Mietpreisbremse – abschaffen oder verschärfen:

Die CDU will die Miet­preis­brem­se bei­be­hal­ten aber nicht ver­schär­fen. Eine Ver­län­ge­rung wird nicht grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, je­doch ist vor­ab eine Über­prü­fung des Woh­nungs­mark­tes und der An­stren­gun­gen der Län­der für Woh­nungs­neu­bau er­for­der­lich.

Die SPD will an der Miet­preis­brem­se fest­hal­ten und die Ver­mie­ter dazu zwin­gen die bis­he­ri­ge Mie­te of­fen­zu­le­gen. Mie­ter sol­len zu­sätz­lich die Mög­lich­keit er­hal­ten, zu viel ge­zahl­te Mie­te rück­wir­kend zu­rück­ver­lan­gen zu kön­nen.

Die FDP will die Miet­preis­brem­se ab­schaf­fen. Sie sieht die Ge­fahr, dass durch die Miet­preis­brem­se pri­va­te In­ves­to­ren vom Woh­nungs­bau abge­hal­ten wer­den.

Die Grü­nen wol­len die Miet­preis­brem­se ver­schär­fen und zu­dem auch auf Neu­bau­woh­nun­gen an­wen­den.

Die LIN­KE for­dert eine bun­des­wei­te Miet­preis­brem­se, die un­be­fris­tet und ohne Aus­nah­men wie hö­he­re Vor­mie­te, Mo­der­ni­sie­rung oder Neu­bau­ten gel­ten sol­le.

Pläne der Parteien zur Wohnungsbauförderung

Die CDU möch­te in­ves­ti­ti­ons­freund­li­che­re Rah­men­be­din­gun­gen, die Erhö­hung der Ab­schrei­bung von 2 auf 3 Pro­zent so­wie eine bun­des­ein­heit­li­che Mus­ter­bau­ord­nung.

Die SPD will neue In­ves­ti­ti­ons­an­rei­ze schaf­fen, sagt je­doch nicht wie und auch zu steu­er­li­chen An­rei­zen feh­len kla­re Aus­sa­gen. Bunds­wei­te ein­heit­li­che Bau­stan­dards will auch sie.

Die FDP möch­te eine Zweck­bin­dung der vom Bund an die Län­der ge­ge­be­nen Mit­tel für die  Woh­nungs­bau­för­de­rung, da die­se die Mit­tel auch an­der­wei­tig ein­set­zen wür­den. Eben­so wie die CDU wol­len sie die Erhö­hung der Ab­schrei­bung von 2 auf 3 Pro­zent.

Die Grü­nen leh­nen eine Er­hö­hung der Ab­schrei­bun­gen ab und wol­len pass­ge­naue­re In­stru­men­te ent­wi­ckeln. Wie die­se kon­kret aus­se­hen sol­len wird nicht ge­sagt.

Die LIN­KEN wol­len ei­nen staat­li­chen Woh­nungs­neu­bau. Jähr­lich sol­len für ins­ge­samt 5 Mil­li­ar­den Euro  250.000 Woh­nun­gen ge­baut oder an­ge­kauft und dau­er­haft so­zi­al ge­bun­den wer­den.

Pläne der Parteien zur Förderung von Wohnungseigentum:

Die CDU will zwar kei­ne Ab­sen­kung der Grund­er­werb­steu­er, aber ei­nen Frei­be­trag von 100.000 Euro. Zu­sätz­lich soll es Ei­gen­ka­pi­tal­zu­schüs­se von 8.000 bis 20.000 Euro je nach Kin­der­zahl ge­ben.

Die SPD will die Lauf­zei­ten der KfW Pro­gram­me zur Ei­gen­tums­för­de­rung ver­län­gern so­wie mehr til­gungs­freie Jah­re. Zu­sätz­lich soll es für Fa­mi­li­en mit ei­nem Haus­halts­ein­kom­men bis 70.000 Bau­kin­der­geld von 8.000 Euro für das ers­te und je­weils 6.000 Euro für das zwei­te und drit­te Kind ge­ben.

Die FDP möch­te ei­nen Frei­be­trag in Höhe von 500.000 Euro bei der Grund­er­werb­steu­er für den ers­ten Im­mo­bi­liener­werb.

Die Grü­nen fin­den es zwar rich­tig, beim Er­werb von Wohnei­gen­tum zu un­ter­stüt­zen, Ihre Prio­ri­tät liegt aber bei be­zahl­ba­rem Miet­wohn­raum. Dem­entsp­re­chend gibt es kei­ne kon­kre­ten Vor­schlä­ge für eine Ei­gen­tums­för­de­rung oder ei­nen Frei­be­trag für die Grun­der­werb­steu­er.

Die LIN­KE ist der Auf­fas­sung, dass Wohn­ei­gen­tum für Men­schen mit niedri­gem oder mitt­le­ren Ein­kom­men nicht in Fra­ge käme und möch­te statt­des­sen die­se Ein­kom­mens­grup­pen bei der Mie­te ent­las­ten. Vor­schlä­ge für eine Ei­gen­tums­för­de­rung oder ei­nen Frei­be­trag für die Grun­der­werb­steu­er gibt es dem­entspre­chend nicht.

Wie geht es weiter mit dem Klimaschutz bei Gebäuden:

Die CDU möch­te die För­de­run­gen von  Ef­fi­zi­enz­maß­nah­men bei­be­hal­ten. Eine wei­te­re An­he­bung der EnEV Stan­dards soll nur un­ter Be­rück­sich­ti­gung der Wirt­schaft­lich­keit er­fol­gen. Die en­er­ge­ti­sche Sa­nie­rung soll durch eine Son­der-AfA ge­för­dert wer­den.

Auch die SPD möch­te För­de­run­gen von  Ef­fi­zi­enz­maß­nah­men bei­be­hal­ten. Dar­über hin­aus will sie das Mie­ter­strom­mo­dell wei­te­rent­wi­ckeln und Mie­ter­hö­hun­gen nach ei­ner Mo­der­ni­sie­rung be­gren­zen.

Die FDP möch­te markt­wirt­schaft­li­che An­rei­ze statt po­li­ti­sche Be­vor­mun­dung und will be­fris­tete steu­er­li­che An­rei­ze zur en­er­ge­ti­schen Sa­nie­rung schaf­fen. Zu­dem möch­te sie die EnEV und das EE­Wär­meG ent­bü­ro­kra­ti­sie­ren. Ei­gen­tü­mer sol­len ihre In­ves­ti­tio­nen über Mie­ten auch zu­künf­tig amor­ti­sie­ren kön­nen.

Die Grü­nen möch­ten  die För­der­mit­tel für en­er­ge­ti­sche Sa­nie­rung auf 2 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr erhö­hen und die Ge­set­ze zur En­er­gie­ein­spa­rung und Er­neu­er­ba­ren Wär­me zu­sam­men füh­ren, da­bei sol­len die­se stär­ker als heu­te auf CO²-Ein­spa­rung aus­ge­rich­tet wer­den.

Die LIN­KE will KfW-För­der­mit­tel für die en­er­ge­ti­sche Sa­nie­rung auf min­des­tens 5 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr er­hö­hen und die För­de­rung ent­bü­ro­kra­ti­sie­ren. Für Ei­gen­tü­mer sol­len auch steu­er­li­che An­rei­ze ge­schaf­fen wer­den. Bei Miet­woh­nun­gen soll Ziel der För­de­rung die Warm­mie­ten­neu­tra­li­tät für die Mie­ter der sa­nier­ten Woh­nun­gen sein.

Die Vorstellungen der Parteien zum Mieterschutz:

Die CDU sieht die Mie­ter im bes­te­hen­den Miet­recht um­fas­send ge­schützt und lehnt wei­te­re Ein­schrän­kun­gen bei der Ei­gen­be­darfs­kün­di­gung ab. Auch die An­glei­chung der Kün­di­gungs­fol­gen der or­dent­li­chen an die au­ßer­or­dent­li­che Kün­di­gung lehnt sie ab.

Die SPD möch­te dem Mie­ter die Mög­lich­keit ge­ben, die or­dent­li­che Kün­di­gung we­gen Zah­lungs­ver­zu­ges durch Zah­lung ab­wen­den zu kön­nen.

Die FDP lehnt eine wei­te­re Ein­sch­rän­kun­gen der Kün­di­gungs­mög­lich­kei­ten we­gen Ei­gen­be­darfs ab.

Die Grü­nen möch­ten die Kün­di­gungs­mög­lich­kei­ten we­gen  un­ver­schul­de­ten Zah­lungs­ver­zu­ges ein­schrän­ken.

Die LIN­KE will Kün­di­gung we­gen Ei­gen­be­darf auf engs­te An­ge­hö­ri­ge be­gren­zen. Der Mie­ter soll die or­dent­li­che Kün­di­gung we­gen Zah­lungs­ver­zu­ges durch Zah­lung ab­wen­den kön­nen und we­gen ver­ein­zel­tem oder un­ver­schul­de­ter Zah­lungs­ver­zug nicht ge­kün­digt wer­den kön­nen. Be­vor der Ei­gen­tü­mer kün­di­gen kann soll er vor­ab alle strei­ti­gen Fra­gen vor Ge­richt klä­ren.

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Deutschland vor der Wahl – Eigentümer vor der Wahl
Positionen der Parteien zur Bundestagswahl

Im Fol­gen­den fin­den Sie ei­nen Über­blick zu den Po­si­tio­nen von CDU, SPD, FDP, Bünd­nis 90/​Die Grü­nen und DIE LIN­KE mit Re­le­vanz für pri­va­te Ei­gen­tü­mer.

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